Unsere Fragen zur Bundestagswahl, Teil 1 Die GrĂŒnen

Unsere Fragen zur Bundestagswahl, Teil 1 Die GrĂŒnen

FĂŒr BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen antwortet Markus Tressel

(GZ) 1. Die Reisebus Branche leidet nach wie vor durch die Corona Regelungen. Viele Unternehmen können nur Teile ihres Fuhrparks wieder aktiv fahren lassen. Werden sie die bestehenden UnterstĂŒtzung Ü3 Hilfen bis Dez 2021 oder gar MĂ€rz 2022 verlĂ€ngern.? Sie werden dringend benötigt, da die Monate November bis Januar die Umsatz schwĂ€chsten Monate sind.

Wir unterstĂŒtzen eine passgenaue VerlĂ€ngerung der ÜberbrĂŒckungshilfen ĂŒber den September hinaus. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gefĂ€hrlich ausgezehrt. Der Eigenkapitalzuschuss in den ÜberbrĂŒckungshilfen ist ein erster Schritt, den wir ausbauen wollen. DarĂŒber hinaus soll vor allem fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen der steuerliche VerlustrĂŒcktrag ausgedehnt, attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen eingefĂŒhrt und kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu mĂŒssen. Falls Coronahilfen zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen, benötigen die Unternehmen großzĂŒgige Konditionen. Wir brauchen in der Folge auch einen Wiederaufbaufonds fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

(GZ) 2. Wird von ihnen die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Anpassung der Mwst. bei einer nachhaltigen Busreise 19% auf die bei einer Bahnreise 7% umgesetzt?

Ziel unserer Politik sind faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln, die die ökologischen Kosten widerspiegeln. Die Höhe der Mehrwertsteuer ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Steuer- und Abgabenlast aller VerkehrstrĂ€ger und ihrer jeweiligen Subventionierung zu prĂŒfen.

(GZ) 3. Dass jeder Tourismusbetrieb seine in 2018 & 2019 gemachten Gewinne mit den Verlusten jetzt in 2020 & 2021 verrechnen kann. Und dadurch eine direkte UnterstĂŒtzung jetzt erhalten kann.?

Wir wollen es den Unternehmen ermöglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten 4 Jahre zu verrechnen. Diese Unternehmen erhalten dann die in den Vorjahren gezahlten Steuern erstattet. Das hilft vor allem KMU, die z.B. wegen Schließungen sehr hohe Verluste hatten, beim Neustart. Außerdem profitieren sie von unseren verbesserten Abschreibungsbedingungen fĂŒr Investitionen z.B. in Digitalisierung.

(GZ) 4. Der Tourismus leitet auch ganz extrem unter Personalmangel Allein in Bayern fehlen 50.000 ArbeitskrÀfte im Bereich Tourismus.
Welche Maßnahmen haben Sie geplant um anhand von Förderungen der Hotellerie den dringend erforderlichen Nachwuchs zu beschaffen.

Die Ursachen fĂŒr den FachkrĂ€ftemangel sind vielfĂ€ltig. Wir wollen daher an vielen Stellen ansetzen. Zum einen wollen wir dafĂŒr sorgen, dass alle Potentiale ausgeschöpft werden. Über 3 Mio. Menschen sind arbeitslos oder unterbeschĂ€ftigt. Tausende Eltern, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Millionen Minijobberinnen, fĂŒr die sich aufstocken nicht lohnt. Das alles sind Menschen, die gern mehr arbeiten wĂŒrden, aber dafĂŒr nicht die geeigneten Bedingungen vorfinden. Hier wollen wir GrĂŒne ansetzen: bessere Förderung und Vermittlung, passgenaue Arbeitszeiten, faire Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen. Zum anderen wollen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung massiv ausbauen. Jede ungelernte Hilfskraft ist eine fehlende Fachkraft. Ein Recht auf Weiterbildung, ein auskömmliches Weiterbildungsgeld und ein Freistellungsanspruch können helfen, dass keine Perspektive ungenutzt bleibt. Nicht zuletzt ist der Kampf gegen den FachkrĂ€ftemangel nur mit qualifizierter Einwanderung zu gewinnen.

(GZ) 5. Durch die Lockdowns und die nicht nachhaltigen Aussagen der Politik zum Tourismus und dessen Zukunft, hat die gesamte Branche in ein sehr schlechtes Licht gerĂŒckt.
Welche Maßnahmen wĂŒrden sie jetzt noch dazu empfehlen, dem Tourismus gesamt mit weit ĂŒber 3 Millionen ArbeitskrĂ€ften wieder auf das vor Corona Niveau zu bringen.?

Aus dem Koordinationswirrwarr zwischen Bund und LĂ€ndern in der Corona-Krise mĂŒssen fĂŒr die Tourismuspolitik Konsequenzen gezogen werden. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss zudem ein Signal fĂŒr den Richtungswechsel zur KlimaneutralitĂ€t und sozialen Aufbruch setzen. Wir wollen eine Nationale Tourismusstrategie vorlegen, um den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig weiterzuentwickeln und die vielfĂ€ltigen Herausforderungen fĂŒr den Tourismussektor anzugehen. Dazu gehören vor allem Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die Digitalisierung und der FachkrĂ€ftemangel. Wir wollen die Tourismusbranche bei der Transformation hin zu einem nachhaltigen Tourismus unterstĂŒtzen, fĂŒr gute ArbeitsplĂ€tze im Tourismus sorgen, BĂŒrokratie abbauen, etwa durch eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht sowie Verwaltungsprozesse digitalisieren und die Förderpolitik ĂŒbersichtlicher und zielgerichteter gestalten.

Markus Tressel MdB
Sprecher fĂŒr Tourismuspolitik / Speaker for Tourism Policy Sprecher fĂŒr lĂ€ndliche RĂ€ume / Speaker for Regional Policy

Fraktion BĂŒndnis 90/DIE GRÜNEN
www.facebook.de/markus.tressel

  • 30. August 2021
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