Unsere Fragen zur Bundestagswahl, Teil 1 Die Grünen

Unsere Fragen zur Bundestagswahl, Teil 1 Die Grünen

Für Bündnis 90/Die Grünen antwortet Markus Tressel

(GZ) 1. Die Reisebus Branche leidet nach wie vor durch die Corona Regelungen. Viele Unternehmen können nur Teile ihres Fuhrparks wieder aktiv fahren lassen. Werden sie die bestehenden Unterstützung Ü3 Hilfen bis Dez 2021 oder gar März 2022 verlängern.? Sie werden dringend benötigt, da die Monate November bis Januar die Umsatz schwächsten Monate sind.

Wir unterstützen eine passgenaue Verlängerung der Überbrückungshilfen über den September hinaus. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gefährlich ausgezehrt. Der Eigenkapitalzuschuss in den Überbrückungshilfen ist ein erster Schritt, den wir ausbauen wollen. Darüber hinaus soll vor allem für kleine und mittlere Unternehmen der steuerliche Verlustrücktrag ausgedehnt, attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen eingeführt und kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Konditionen. Wir brauchen in der Folge auch einen Wiederaufbaufonds für kleine und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

(GZ) 2. Wird von ihnen die längst überfällige Anpassung der Mwst. bei einer nachhaltigen Busreise 19% auf die bei einer Bahnreise 7% umgesetzt?

Ziel unserer Politik sind faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln, die die ökologischen Kosten widerspiegeln. Die Höhe der Mehrwertsteuer ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Steuer- und Abgabenlast aller Verkehrsträger und ihrer jeweiligen Subventionierung zu prüfen.

(GZ) 3. Dass jeder Tourismusbetrieb seine in 2018 & 2019 gemachten Gewinne mit den Verlusten jetzt in 2020 & 2021 verrechnen kann. Und dadurch eine direkte Unterstützung jetzt erhalten kann.?

Wir wollen es den Unternehmen ermöglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten 4 Jahre zu verrechnen. Diese Unternehmen erhalten dann die in den Vorjahren gezahlten Steuern erstattet. Das hilft vor allem KMU, die z.B. wegen Schließungen sehr hohe Verluste hatten, beim Neustart. Außerdem profitieren sie von unseren verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionen z.B. in Digitalisierung.

(GZ) 4. Der Tourismus leitet auch ganz extrem unter Personalmangel Allein in Bayern fehlen 50.000 Arbeitskräfte im Bereich Tourismus.
Welche Maßnahmen haben Sie geplant um anhand von Förderungen der Hotellerie den dringend erforderlichen Nachwuchs zu beschaffen.

Die Ursachen für den Fachkräftemangel sind vielfältig. Wir wollen daher an vielen Stellen ansetzen. Zum einen wollen wir dafür sorgen, dass alle Potentiale ausgeschöpft werden. Über 3 Mio. Menschen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Tausende Eltern, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Millionen Minijobberinnen, für die sich aufstocken nicht lohnt. Das alles sind Menschen, die gern mehr arbeiten würden, aber dafür nicht die geeigneten Bedingungen vorfinden. Hier wollen wir Grüne ansetzen: bessere Förderung und Vermittlung, passgenaue Arbeitszeiten, faire Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen. Zum anderen wollen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung massiv ausbauen. Jede ungelernte Hilfskraft ist eine fehlende Fachkraft. Ein Recht auf Weiterbildung, ein auskömmliches Weiterbildungsgeld und ein Freistellungsanspruch können helfen, dass keine Perspektive ungenutzt bleibt. Nicht zuletzt ist der Kampf gegen den Fachkräftemangel nur mit qualifizierter Einwanderung zu gewinnen.

(GZ) 5. Durch die Lockdowns und die nicht nachhaltigen Aussagen der Politik zum Tourismus und dessen Zukunft, hat die gesamte Branche in ein sehr schlechtes Licht gerückt.
Welche Maßnahmen würden sie jetzt noch dazu empfehlen, dem Tourismus gesamt mit weit über 3 Millionen Arbeitskräften wieder auf das vor Corona Niveau zu bringen.?

Aus dem Koordinationswirrwarr zwischen Bund und Ländern in der Corona-Krise müssen für die Tourismuspolitik Konsequenzen gezogen werden. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss zudem ein Signal für den Richtungswechsel zur Klimaneutralität und sozialen Aufbruch setzen. Wir wollen eine Nationale Tourismusstrategie vorlegen, um den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig weiterzuentwickeln und die vielfältigen Herausforderungen für den Tourismussektor anzugehen. Dazu gehören vor allem Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die Digitalisierung und der Fachkräftemangel. Wir wollen die Tourismusbranche bei der Transformation hin zu einem nachhaltigen Tourismus unterstützen, für gute Arbeitsplätze im Tourismus sorgen, Bürokratie abbauen, etwa durch eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht sowie Verwaltungsprozesse digitalisieren und die Förderpolitik übersichtlicher und zielgerichteter gestalten.

Markus Tressel MdB
Sprecher für Tourismuspolitik / Speaker for Tourism Policy Sprecher für ländliche Räume / Speaker for Regional Policy

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
www.facebook.de/markus.tressel

  • 30. August 2021
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