Unsere Fragen zur Bundestagswahl, Teil 1 Die Gr├╝nen

Unsere Fragen zur Bundestagswahl, Teil 1 Die Gr├╝nen

F├╝r B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen antwortet Markus Tressel

(GZ) 1. Die Reisebus Branche leidet nach wie vor durch die Corona Regelungen. Viele Unternehmen k├Ânnen nur Teile ihres Fuhrparks wieder aktiv fahren lassen. Werden sie die bestehenden Unterst├╝tzung ├ť3 Hilfen bis Dez 2021 oder gar M├Ąrz 2022 verl├Ąngern.? Sie werden dringend ben├Âtigt, da die Monate November bis Januar die Umsatz schw├Ąchsten Monate sind.

Wir unterst├╝tzen eine passgenaue Verl├Ąngerung der ├ťberbr├╝ckungshilfen ├╝ber den September hinaus. Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis gef├Ąhrlich ausgezehrt. Der Eigenkapitalzuschuss in den ├ťberbr├╝ckungshilfen ist ein erster Schritt, den wir ausbauen wollen. Dar├╝ber hinaus soll vor allem f├╝r kleine und mittlere Unternehmen der steuerliche Verlustr├╝cktrag ausgedehnt, attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen eingef├╝hrt und kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu m├╝ssen. Falls Coronahilfen zur├╝ckgezahlt werden m├╝ssen, ben├Âtigen die Unternehmen gro├čz├╝gige Konditionen. Wir brauchen in der Folge auch einen Wiederaufbaufonds f├╝r kleine und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

(GZ) 2. Wird von ihnen die l├Ąngst ├╝berf├Ąllige Anpassung der Mwst. bei einer nachhaltigen Busreise 19% auf die bei einer Bahnreise 7% umgesetzt?

Ziel unserer Politik sind faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln, die die ├Âkologischen Kosten widerspiegeln. Die H├Âhe der Mehrwertsteuer ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Steuer- und Abgabenlast aller Verkehrstr├Ąger und ihrer jeweiligen Subventionierung zu pr├╝fen.

(GZ) 3. Dass jeder Tourismusbetrieb seine in 2018 & 2019 gemachten Gewinne mit den Verlusten jetzt in 2020 & 2021 verrechnen kann. Und dadurch eine direkte Unterst├╝tzung jetzt erhalten kann.?

Wir wollen es den Unternehmen erm├Âglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten 4 Jahre zu verrechnen. Diese Unternehmen erhalten dann die in den Vorjahren gezahlten Steuern erstattet. Das hilft vor allem KMU, die z.B. wegen Schlie├čungen sehr hohe Verluste hatten, beim Neustart. Au├čerdem profitieren sie von unseren verbesserten Abschreibungsbedingungen f├╝r Investitionen z.B. in Digitalisierung.

(GZ) 4. Der Tourismus leitet auch ganz extrem unter Personalmangel Allein in Bayern fehlen 50.000 Arbeitskr├Ąfte im Bereich Tourismus.
Welche Ma├čnahmen haben Sie geplant um anhand von F├Ârderungen der Hotellerie den dringend erforderlichen Nachwuchs zu beschaffen.

Die Ursachen f├╝r den Fachkr├Ąftemangel sind vielf├Ąltig. Wir wollen daher an vielen Stellen ansetzen. Zum einen wollen wir daf├╝r sorgen, dass alle Potentiale ausgesch├Âpft werden. ├ťber 3 Mio. Menschen sind arbeitslos oder unterbesch├Ąftigt. Tausende Eltern, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Millionen Minijobberinnen, f├╝r die sich aufstocken nicht lohnt. Das alles sind Menschen, die gern mehr arbeiten w├╝rden, aber daf├╝r nicht die geeigneten Bedingungen vorfinden. Hier wollen wir Gr├╝ne ansetzen: bessere F├Ârderung und Vermittlung, passgenaue Arbeitszeiten, faire L├Âhne, attraktive Arbeitsbedingungen. Zum anderen wollen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung massiv ausbauen. Jede ungelernte Hilfskraft ist eine fehlende Fachkraft. Ein Recht auf Weiterbildung, ein ausk├Âmmliches Weiterbildungsgeld und ein Freistellungsanspruch k├Ânnen helfen, dass keine Perspektive ungenutzt bleibt. Nicht zuletzt ist der Kampf gegen den Fachkr├Ąftemangel nur mit qualifizierter Einwanderung zu gewinnen.

(GZ) 5. Durch die Lockdowns und die nicht nachhaltigen Aussagen der Politik zum Tourismus und dessen Zukunft, hat die gesamte Branche in ein sehr schlechtes Licht ger├╝ckt.
Welche Ma├čnahmen w├╝rden sie jetzt noch dazu empfehlen, dem Tourismus gesamt mit weit ├╝ber 3 Millionen Arbeitskr├Ąften wieder auf das vor Corona Niveau zu bringen.?

Aus dem Koordinationswirrwarr zwischen Bund und L├Ąndern in der Corona-Krise m├╝ssen f├╝r die Tourismuspolitik Konsequenzen gezogen werden. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss zudem ein Signal f├╝r den Richtungswechsel zur Klimaneutralit├Ąt und sozialen Aufbruch setzen. Wir wollen eine Nationale Tourismusstrategie vorlegen, um den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig weiterzuentwickeln und die vielf├Ąltigen Herausforderungen f├╝r den Tourismussektor anzugehen. Dazu geh├Âren vor allem Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die Digitalisierung und der Fachkr├Ąftemangel. Wir wollen die Tourismusbranche bei der Transformation hin zu einem nachhaltigen Tourismus unterst├╝tzen, f├╝r gute Arbeitspl├Ątze im Tourismus sorgen, B├╝rokratie abbauen, etwa durch eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht sowie Verwaltungsprozesse digitalisieren und die F├Ârderpolitik ├╝bersichtlicher und zielgerichteter gestalten.

Markus Tressel MdB
Sprecher f├╝r Tourismuspolitik / Speaker for Tourism Policy Sprecher f├╝r l├Ąndliche R├Ąume / Speaker for Regional Policy

Fraktion B├╝ndnis 90/DIE GR├ťNEN
www.facebook.de/markus.tressel

  • 30. August 2021
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